Austritt oder Kündigung ? Wechsel in die PKV bei Wahltarif-Bindung rechtlich ungeklärt

09.03.2011,

Durch den seit Jahresbeginn vereinfachten Wechsel in die PKV ( Absenkung der dreijährigen Bindungsfrist auf ein Jahr ) gibt es bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern eine verstärkte Nachfrage für einen PKV-Wechsel.

Als Nachteil kann sich für diese Versicherten die Mitgliedschaft in einem Wahltarif entpuppen. Denn die Kassen berufen sich auf die Bindungsfrist von 1-3 Jahren und bestehen auf einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Ablauf der Bindungsfrist.

Viele gutverdienende Versicherte reichen momentan Widersprüche ein und fordern ihre Entlassung aus der Versicherungspflicht. Zum Zünglein an der Waage wird nun die Rechtsauslegung der "Austrittserklärung" nach § 190 Abs. 3 SGB.

Die Kassen setzten diese gleich mit einer Kündigung nach  § 175 Abs. 4 SGB V. In diesem Falle wäre die Ablehnung des Austrittes rechtens und die Bindungsfrist wäre unbedingt einzuhalten.

Das Bundesversicherungsamt BVA setzt aber die Austrittserklärung nicht automatisch mit einer Kündigung gleich und vertritt die Meinung, dass die "austretenden" Kassenmitglieder deshalb nicht an die Wahltarife gebunden seien und in die PKV wechseln könnten.

Wegen der unsicheren Rechtslage werde unterschiedlich verfahren und es sei mit Musterurteilen dazu von Sozialgerichten zu rechnen.

 

Quelle: haufe.de




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