Regierungspläne zu privatversicherten Hartz-IV-Empfängern stoßen auf Kritik

Das Bundearbeitsministerium unter Ministerin v.d. Leyen hat Koalitionspläne verlautbart, nach denen privat versicherte Hartz IV-Empfänger zu einem Wechsel in die GKV gezwungen werden können sollen.

Als Alternative dazu ist auch ein spezieller Hartz IV - Tarif im Gespräch. Die Pläne stießen auf Kritik von Kassen und Verbänden. Viele Politiker haben die Schließung der Deckungslücke durch Steuermittel gefordert.
Hintergrund dieser Debatte sind die erfolgreichen Klagen vieler Hartz IV - Empfänger, denen laut Gerichtsurteil nicht zuzumuten ist, die Lücke zwischen dem ARGE-Satz und ihren PKV-Beiträgen selbst zu bezahlen. 

Die Arbeitsagenturen übernehmen bislang nur den GKV-Kostenanteil von 126 Euro pro Monat. Die Kritiker werfen der Bundesregierung wegen der Pläne Lobbyismus zugunsten der PKV vor.

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